Italienische Regierung schreitet erneut ein 

Sinochem-Präsenz im Pirelli-Verwaltungsrat soll weiter sinken 

PirelliMit seiner Aktionärsstruktur beschäftigte Reifenhersteller Pirelli zuletzt die US-amerikanische wie auch die italienische Regierung.  Foto: Kay Lehmkuhl

Speziell mit Blick auf den wichtigen US-Markt und die unternehmenseigene Cyber-Tyre-Technologie sorgte die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Sinochem an Pirelli zuletzt für Schlagzeilen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Verwaltungsrat des Reifenherstellers aus diesem Grund die Einflussmöglichkeiten von Sinochem im Zuge der Annahme des Jahresabschlusses 2024 per Abstimmung begrenzt. Seitens des Großaktionärs und dessen Vertretern in dem Gremium wurde der Beschluss jedoch heftig kritisiert. Die realen Konsequenzen der Entscheidung gingen zudem der US-Regierung nicht weit genug, weshalb diese offenbar zwischenzeitlich bei der italienischen Regierung in der Causa vorstellig wurde

Mit den Golden-Power-Regelungen verfügt diese über ein im vorliegenden Fall überaus relevantes Instrument: Die Regelungen erlauben eine unmittelbare Intervention der italienischen Regierung, wenn es um den besonderen Schutz italienischer Werte oder kritischer Infrastruktur geht. Dass dies im Falle von Pirelli und seiner Cyber-Tyre-Technologie zutrifft, hat die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun bestätigt und in einem entsprechenden Dekret konkrete Anordnungen erlassen. Wie einer Pirelli-Mitteilung zu dem Thema zu entnehmen ist, darf Sinochem künftig maximal drei Kandidaten – statt bisher acht – für den 15-köpfigen Pirelli-Verwaltungsrat vorschlagen, wobei zudem mindestens zwei dieser drei Personen unabhängig sein müssen. Ausschussvorsitze sowie jegliche Art von Exekutivfunktionen sind für die Kandidaten außerdem ausgeschlossen. 

Des Weiteren sieht der Golden-Power-Erlass vor, dass die aus der Fusion von ChemChina und Sinochem entstandene China National Tire & Rubber Corporation, Ltd. (CNRC) als Sinochem-Tochter die „vollständige Autonomie” von Pirelli gewährleistet. Dies betrifft jegliche strategischen, industriellen sowie finanziellen Aktivitäten. Darüber hinaus wird der Informationsaustausch zwischen Pirelli und Sinochem respektive der CNRC weiter eingeschränkt, indem etwa Anträge, „die über die normale Ausübung des Aktionärsrechts hinausgehen”, abgelehnt werden sollen. Wie unter anderem das Handelsblatt berichtet, hatte Italiens Regierung die Golden-Power-Regelungen bereits 2023 genutzt, um den chinesischen Einfluss auf Pirelli nach der Fusion der Aktionäre ChemChina und Sinochem zu begrenzen. Die aktuellen Maßnahmen gelten, solange Sinochem mehr als 9,99 Prozent der Pirelli-Anteile hält. Gegenwärtig vereint der Konzern noch mehr als 30 Prozent der Aktien auf sich.

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