Diesel-Skandal
Continental akzeptiert Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro gegen Continental erlassen. Das Verfahren bezieht sich auf Geschäftsaktivitäten der ehemaligen Antriebssparte Powertrain, die als Vitesco Technologies abgespalten wurde. Das Conti-Management akzeptiert das Bußgeld und zieht damit einen Schlussstrich unter die Rolle des Zulieferers im Diesel-Skandal.
Continental verzichtet also auf die Einlegung von Rechtsmitteln. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Bußgeldbescheid gegen die Continental AG und einzelne Tochtergesellschaften aufgrund einer "fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Zulieferung von Motorsteuergeräten und Motorsteuerungssoftware" erlassen. Die Geldbuße setzt sich laut Unternehmensangaben aus einem Ahndungsteil in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von insgesamt 95 Millionen Euro zusammen. Es ist innerhalb des sogenannten Diesel-Skandals übrigens das höchste Bußgeld, das ein deutscher Zulieferer bislang zahlen muss. Gegen Zahlung von 42,5 Millionen Euro hat die Staatanwaltschaft Stuttgart das Verfahren gegen den Friedrichshafener Konzern ZF eingestellt. Bosch hatte 2019 ein Bußgeld von 90 Millionen Euro akzeptiert.
Das Verfahren im Falle Continentals bezieht sich auf Geschäftsaktivitäten der ehemaligen Antriebssparte Powertrain. 2021 wurde diese Unternehmung als Vitesco Technologies abgespalten. Continental hat den nun übermittelten Bescheid eigenen Angaben zufolge nach intensiven Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft Hannover und eingehender Prüfung akzeptiert. Es liege im Unternehmensinteresse, dass das Bußgeldverfahren damit beendet sei. In den vergangenen Jahren habe man vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und die Ergebnisse der eigenen Untersuchung fortlaufend mit den Behörden geteilt. Zudem seien die Compliance signifikant gestärkt, ein eigenständiges Vorstandsressort für Integrität und Recht geschaffen und das System für technische Compliance weiter ausgebaut worden.
„Es ist wichtig und in unserem eigenen Interesse, dass wir einen Schlussstrich unter das Bußgeldverfahren ziehen. Wir haben dem Thema Integrität bei uns den höchsten Stellenwert gegeben, haben es organisatorisch neu aufgestellt und die Beschäftigten intensiv geschult. Diesen Prozess werden wir fortsetzen und weiterhin in die Integrität des Unternehmens investieren", kommentiert Olaf Schick, Vorstand für Integrität und Recht. Für das laufende Geschäftsjahr 2024 führt die Geldbuße nach Konzern-Angaben aufgrund der hierfür in den Vorjahren gebildeten Rückstellung zu keiner wesentlichen zusätzlichen Ergebnisbelastung. "Zum 31. Dezember 2023 bestand zur Vorsorge für Bußgeldrisiken aus dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover eine Rückstellung in Höhe eines hohen zweistelligen Millionenbetrags. Auf Basis und nach Maßgabe der bestehenden vertraglichen Regelungen ist Vitesco Technologies in diesem Zusammenhang grundsätzlich verpflichtet, Continental von allen etwaigen Kosten und Verbindlichkeiten freizustellen. Dies folgt dem Grundsatz, dass mit der Abspaltung sämtliche Chancen, aber auch Risiken aus dem übertragenen Geschäft auf Vitesco Technologies übergehen", heißt es in einer Mitteilung.