LG Köln urteilt zugunsten des freien Werkstattmarkts
Mit “Secure Gateways” erschweren Hersteller Kfz-Werkstätten vielfach den Zugriff auf die für viele Servicearbeiten benötigten Fahrzeugdaten. Nach dem Europäischen Gerichtshof bestätigt nun auch das Landgericht Köln die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens. Die Kläger ATU und Carglass sehen in dem Urteil einen “Meilenstein für faire und ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen”.
E-Rechnung wird Pflicht
Im Bundesrat wurde heftig verhandelt, dann aber Ende März in einer Plenarsitzung einer Kompromiss-Fassung des Wachstumschancengesetzes (WCG) zugestimmt. Das Gesetz schreibt unter anderem die elektronische Rechnungsstellung im B2B-Bereich ab Januar 2027 für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 800.000 Euro vor. Für Unternehmen mit einem Umsatz darunter ab Januar 2028.
Continental akzeptiert Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro gegen Continental erlassen. Das Verfahren bezieht sich auf Geschäftsaktivitäten der ehemaligen Antriebssparte Powertrain, die als Vitesco Technologies abgespalten wurde. Das Conti-Management akzeptiert das Bußgeld und zieht damit einen Schlussstrich unter die Rolle des Zulieferers im Diesel-Skandal.
Kurze Frist sorgt für Frust beim neuen Pkw-Energielabel
Seit dem 23. Februar ist eine neue Version des Energielabels für Pkw in Kraft. Das überarbeitete Label enthält nun weitere Angaben etwa zu Energie- und möglichen CO2-Kosten sowie zur Höhe der Kfz-Steuer. Der ZDK warnt vor mehr Bürokratie für Fahrzeughändler und kritisiert zudem die knappe Umstellungsfrist.
Datenzugang mit SERMA ab 1. April möglich
Nachdem sich der Beginn zunächst verzögert hatte, gibt es mit dem 1. April 2024 nun einen offiziellen SERMA-Starttermin. Ab dann benötigen Werkstätten und deren Mitarbeitende für den herstellerübergreifenden Datenzugriff eine entsprechende Autorisierung. Betriebe können sich bereits jetzt vormerken lassen.
"Schneeflockensymbol" wird zur Pflicht
Ab Oktober 2024 wird das Alpine-Symbol, auch Schneeflockensymbol genannt, zur Pflicht für Autofahrer:innen. Wer also auf Winter- oder Ganzjahresreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen unterwegs ist, die nur mit der M+S-Kennzeichnung ausgestattet sind, riskiert ein Bußgeld. Kfz-Servicebetriebe, Autohäuser und Reifenhändler können die neue Bestimmung in der Verkaufsberatung qualitativ nutzen.
EuGH-Feststellungen zur Erleichterung des Zugangs zu Hersteller-Informationen
Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) begrüßt die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) getroffenen Feststellungen zur Erleichterung des Zugangs zu den technischen Informationen der Hersteller. Der Verantwortlichen des Verbandes bezeichnen die "Klarstellungen" als überfällig, um den Wettbewerb auf den Märkten für Teile und Service in der Europäischen Union zu stärken.
ZDK fordert einheitliche sektorspezifische Regulierung für Zugang zu Fahrzeugdaten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil herstellerspezifische Einschränkungen beim Zugang zu den On-Board-Diagnose (OBD)-Systemen von Fahrzeugen als rechtswidrig eingestuft. Der ZDK formuliert die Forderung nach einer "schnellen und klaren sowie einheitlichen sektorspezifischen Regulierung für den Zugang zu Fahrzeugdaten".
Überwachungsqualität soll verbessert werden
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt in einer Stellungnahme zum Reformentwurf der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die angestrebte Weiterentwicklung. Der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Neufassung der StVZO wurde bereits veröffentlicht.