Erhoffte Strukturreformen

ZDK erkennt in Regierungsbildung ein Signal des Aufbruchs

BundesregierungDie neue Regierung kann loslegen – im Kfz-Gewerbe sind die Hoffnungen groß.   Foto: Christian Thiel – stock.adobe.com

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler und fordert zugleich direkt eine zügige Aufnahme der Regierungsarbeit. Trotz des holprigen Starts erwartet der Verband Schritte in Richtung Entlastungen für das mittelständische Kfz-Gewerbe und Wachstumsimpulse durch die unionsgeführte Regierungskoalition noch vor der Sommerpause. „Wir gratulieren dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz! Mit ihm übernimmt ein wirtschaftlich versierter und unternehmerisch denkender Politiker die Regierungsverantwortung, der die Herausforderungen der mittelständisch geprägten Branchen bestens kennt“, erklärt Arne Joswig. Der ZDK-Präsident erwartet, dass die Regierungskoalition aus Union und SPD die drängenden notwendigen Strukturreformen zügig anpackt. Konkret nennt Joswig den Abbau von Bürokratie, die Reduzierung der Steuerlast von Betrieben sowie die Senkung der anhaltend hohen Energiepreise.

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ZDK-Präsident Arne Joswig fordert einen engen Dialog zwischen Regierung und Wirtschaft. Foto: ZDK

Mehr Tempo verspricht sich die Branche auch beim Hochlauf der Elektromobilität. Die jüngsten Neuzulassungszahlen belegen das wachsende Interesse: Bei den Antriebsarten verzeichneten die Plug-in-Hybride (PHEV) im April einen Zuwachs von 60,7 Prozent. Die rein batterieelektrisch betriebenen Pkw (BEV) legten um 53,5 Prozent zu. Auch im bisherigen Jahresverlauf (Januar-April) verstetigte sich diese positive Entwicklung (PHEV plus 46,6 Prozent, BEV plus 42,8 Prozent). Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kündigt verschiedene Fördermaßnahmen für Elektrofahrzeuge an. Umfang und Timing sind allerdings vage, so der ZDK. Diese Unklarheit verunsichere potenzielle Käufer in einer Phase, in der sich ein Wachstumstrend bei den Neuzulassungen batterieelektrischer Fahrzeuge herausbilde. Die Regierungsbildung sei ein Signal des Aufbruchs, nun müsse der dringend benötigte Neustart in der Wirtschaftspolitik eingeleitet werden. „Wir fordern Bundeskanzler Merz dazu auf, sein Amt nicht nur zu verwalten, sondern Politik mutig und zupackend zu gestalten – die Chancen liegen auf dem Tisch. Der ZDK steht als Gesprächspartner bereit, um konstruktive Lösungen für das Kfz-Gewerbe und seine rund 468.000 Beschäftigten zu erarbeiten“, so Joswig.

Auch der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) meldet sich anlässlich der Kanzlerwahl zu Wort. Der Verband formuliert die Hoffnung auf einen engen Dialog zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Der wdk-Präsident Michael Klein, sagt: „Die ökonomischen Herausforderungen sind gewaltig und können nur gemeinsam bewältigt werden. Die Unternehmen sind dringend darauf angewiesen, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nun zügig umgesetzt werden.“ Als vordringlichste Maßnahmen nennt auch Klein einen energischen Bürokratieabbau, den Kampf gegen hohe Energiekosten und eine schnelle Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. „Um den Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen, müssten alle Maßnahmen kritisch auf ihre Auswirkungen auf den Standort überprüft werden. Und das geht nur im direkten Dialog mit den Betroffenen – nämlich den Geschäftsführungen der Unternehmen dieses Landes“, so Klein.

Reform der CO2-Flottenregulierung

Der ZDK hat am heutigen Tage auch den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge begrüßt. Um Strafzahlungen seitens der Hersteller bei Überschreitung der CO2-Emissionsvorgaben in diesem Jahr zu vermeiden, hat die EU-Kommission eine dreijährige Übergangsfrist für die Jahre 2025 bis 2027 zur Erfüllung der CO2-Grenzwerte vorgeschlagen. Während diese flexible Regelung es den Herstellern ermöglicht, ihre Emissionsbilanzen über einen längeren Zeitraum auszugleichen, erhalten Händler und Kfz-Betriebe laut ZDK nun wertvolle Zeit, sich auf die neuen Technologien einzustellen. „Die europäische Automobilbranche befindet sich in einem tiefgreifenden und anspruchsvollen Wandel hin zu emissionsfreier Mobilität. Die vorgeschlagene Regelung gibt unseren Betrieben die notwendige Planungssicherheit, um unsere Werkstätten auf die neuen Anforderungen vorzubereiten und unsere Mitarbeiter entsprechend zu schulen“, erklärt ZDK-Präsident Arne Joswig. Nach der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments wird das Dossier künftig in einem sogenannten Dringlichkeitsverfahren behandelt – Beratungen und Abstimmungen im Parlament werden also beschleunigt. „Als Deutsches Kfz-Gewerbe appellieren wir an beide Instanzen - Parlament und Rat - den Vorschlag zügig anzunehmen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und die Servicequalität für die Kunden aufrechtzuerhalten“, so Joswig.

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