ZDK
Erneute Forderung nach sektorspezifischer Regulierung für Fahrzeugdaten
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ein Positionspapier für "fairen Wettbewerb durch gleichberechtigten Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten" vorgelegt. Darin wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut aufgefordert, ein bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigtes Gesetzesvorhaben zur sektorspezifischen Regulierung für Fahrzeugdaten vorzulegen.
„Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges Gut für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten, Fahrzeugfunktionen und -ressourcen – zum Beispiel Reparatur- und Wartungsinformationen – ist elementar für unsere Branche, insbesondere wenn es um digitale Services für unsere Kunden geht. Ein Markt, in dem allein die Hersteller über diese Informationen verfügen und diese nur selektiv weitergeben schadet dem Wettbewerb. Hersteller dürfen hier im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher keine Gate-Keeper-Funktion beibehalten“, formuliert ZDK-Präsident Arne Joswig in diesem Positionspapier.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe richtet an die politischen Handlungsträger der europäischen Union die Forderung zur raschen Vorlage einer sektorspezifischen Regulierung, die den Data Act ergänzen soll. In dieser könne der Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten, Fahrzeugfunktionen und -ressourcen für Serviceanbieter geregelt werden. Der ZDK begrüßt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, den Zugang zu Wartungs- und Reparaturinformationen in der Typgenehmigungsverordnung 2018/858 neu und rechtssicher zu regeln. Einzelne Hersteller hätten wiederholt versucht, den Zugang zu diesen Daten zu Lasten der Verbraucher einseitig einzuschränken. Der EuGH urteilte bereits am 5. Oktober vergangenen Jahres, dass dieser für Serviceanbieter frei zugänglich sein muss. (C-296/22).
Mit “Secure Gateways” erschweren Hersteller Kfz-Werkstätten vielfach den Zugriff auf die für viele Servicearbeiten benötigten Fahrzeugdaten. Nach dem Europäischen Gerichtshof hatte auch das Landgericht Köln die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens bestätigt.