EU-Lieferkettengesetz

Kautschukindustrie sieht Forderungen teilweise erfüllt

EU LieferkettengesetzAm 24. April entscheidet das EU-Parlament über ein europäisches Lieferkettengesetz.   Foto: hkama - stock.adobe.com

„Standhaftigkeit und ein faktenbasierter Dialog zahlen sich am Ende doch aus. Allerdings ist es bisher nicht gelungen, weitere unsinnige Bürokratie-Belastungen für Unternehmen abzuwenden“, äußert sich Michael Klein, Präsident des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie (wdk). Wenigstens aber erfasse das EU-Gesetz keine kleineren Unternehmen mehr. Für alle anderen genüge nun der Nachhaltigkeitsbericht gemäß CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive), um ihr verantwortungsvolles Handeln in der Lieferkette zu dokumentieren. Der Branchenverband begrüßt den Wegfall einer doppelten Berichtspflicht.

Die wdk-Verantwortlichen bemängeln aber nach wie vor, dass das europäische Lieferkettengesetz immer noch in etlichen Punkten über das deutsche hinausgehe. Michael Klein kritisiert hier vor allem das Haftungsregime und die weitgehenden Sorgfaltspflichten. „In all unseren politischen Gesprächen haben wir gewarnt: Die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung gegenüber Privatpersonen führt zu erheblichen Unsicherheiten. Und die neuen bürokratischen Nachweispflichten belasten die Unternehmen massiv personell und finanziell. Erst als sich eine Enthaltung Deutschlands abzeichnete, wurde seitens der EU der Entwurfstext abgemildert und die Bundesregierung suchte plötzlich das Gespräch mit uns“, so Klein. Man wisse aber zu schätzen, dass sich Teile der Bundesregierung für die Wirtschaft eingesetzt hätten. Eine frühzeitigere Einbindung aller betroffenen Branchen und ihrer Verbände hätte aber bereits im Vorfeld einige Irritationen ausräumen können, so der wdk-Präsident.

Zuletzt hatte der Branchenverband die Unterzeichnung eines Industrie-Manifestes zum Standort Deutschland von politisch Verantwortlichen gefordert. „Ich setze insbesondere auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der für unsere Branche wichtigsten Bundesländer. Zu den Unterzeichnern sollten auch der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler gehören“, hatte Michael Klein adressiert. Autoren des „Industriemanifests“ sind neben dem wdk zahlreiche andere mittelständische Industriebranchen. Sie alle bekennen sich darin ausdrücklich zum Standort Deutschland, zu den Arbeitsplätzen und zur Sicherung sozialer Stabilität durch wirtschaftliche Teilhabe. Das ursprünglich als „Bündnis faire Energiewende“ gestartete Verbändebündnis spricht eigenen Angaben zufolge für 4.500 Unternehmen in Deutschland.

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