ZDK sieht in Strafzöllen "falsches Signal"
Finale Entscheidung: EU-Kommission kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben
Es ist beschlossen und wird auch tiefgreifende Auswirkungen auf den europäischen Autohandel haben: Die EU-Kommission kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Zwar hatte Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz zur Ablehnung der Autozölle genutzt und die Autoindustrie hatte vor Zöllen gewarnt, aber es fand sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen die Einführung der Zölle.
Mehreren Medienberichten zufolge, die sich auf Diplomatenkreise berufen, stimmten zehn EU-Staaten für die Einführung der Zusatzzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge und zwölf Staaten enthielten sich. Lediglich fünf Staaten hätten offen gegen die Zölle votiert, darunter auch Deutschland. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) reagiert auf die Einführung unmittelbar mit einer Mitteilung: Strafzölle seien das falsche Signal.
„Für den ZDK ist das Ergebnis der Abstimmung im EU-Ministerrat für die Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Automobilimporte das falsche Signal. Wir bedauern sehr, dass die Haltung des Bundeskanzlers mit seinem klaren Nein keine Mehrheit gefunden hat. Strafzölle sind keine Lösung für einen fairen, globalen Handel. Nachteile sehen wir für die Verbraucher, da die zur Verfügung stehenden Produkte deutlich teurer werden. Das wird die ohnehin schon zurückhaltende Kauflaune noch weiter verschlechtern. Und für die Automobilhändler, die sich zur Aufnahme einer chinesischen Marke entschieden und dafür Investitionen getätigt haben, ist das ein Schlag ins Kontor, weil diese Strafzölle den Wettbewerb zu verzerren drohen. Zusätzlich sehen wir die Gefahr, dass die Wahrscheinlichkeit für eine chinesische Gegenreaktion als sehr hoch einzuschätzen ist. Dies würde sämtliche Exporte für nicht in China produzierte Fahrzeuge betreffen und zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der hier ansässigen Hersteller und Zulieferer bedeuten“, kommentiert Thomas Peckruhn als ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland das Ergebnis der Abstimmung in Brüssel.
Die EU-Kommission hat also nunmehr die Möglichkeit, Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Die Zölle werden auf den ohnehin schon bestehenden Zoll von zehn Prozent aufgeschlagen. Die Höhe wird sich unter anderem danach bemessen, in welchem Maße ein Hersteller subventioniert ist. Berichtet wurde bereits, dass für Fahrzeuge von BYD ein zusätzlicher Zoll von 17,0 Prozent, für Geely 19,3 Prozent und für SAIC 35,3 Prozent erhoben würde. Ob die Einfuhrzölle Anfang November tatsächlich in Kraft treten, hängt auch davon ab, ob vielleicht über Verhandlungen mit China noch eine andere Lösung eruiert werden kann. Die deutsche Autoindustrie, die einen hohen Exportanteil nach China aufweist, fürchtet im Falle der Einführung der Zusatzzölle erhebliche Gegenmaßnahmen seitens der Chinesen. VW plädiert in einer Unternehmensmitteilung für eine Verhandlungslösung. Andere hiesige Automobilhersteller erhoffen sich diese ebenso.